Mehr Inlandsinvestitionen als Reaktion auf Trump

Der preisgekrönte Fachbuchautor und führender Think-Tank-Mitarbeiter Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) führte in die Außenpolitik Trumps ein. Seit 20 Jahren versuche ich Amerika zu verstehen – Trump macht es nicht einfacher“, begann der US-Experte seinen Parforceritt durch das politische System der Vereinigten Staaten, „da verändert sich was, es gibt viele Verlierer, die von den US-Parteien links liegen gelassen wurden.“ Er warnte jedoch eindringlich davor, das politische System der USA mit Deutschland zu vergleichen. „Parteien nach Deutschem Muster gibt es dort überhaupt nicht.“ Das protektionistische Programm von Donald Trump („America first! Hire american! Buy american!“) und sein 1.000-Mrd.-Dollar-Investitionsprogramm werde auch die europäischen Länder treffen, „alle anderen werden dafür zahlen“, ist sich der Experte sicher. Dem pflichtete auch Torsten Windels, Chefvolkswirt der Nord/LB, bei. Deutschland sei nur eingeschränkt direkt betroffen, wohl aber indirekt, beispielsweise im Bereich Maschinenbau. „Früher ist man davon ausgegangen, dass Verträge wie NAFTA sicher sind – dann kommt jemand (er meint Donald Trump, Anm. d. Red.) um die Ecke“, so Windels, und alle sicher geglaubten vertraglichen Verbindungen stünden in Frage. Problematisch sei, dass die USA „seit 30 Jahren keine vernünftigen Produkte“ mehr auf den Markt bringen würden und so ins Hintertreffen gegenüber Asien und Europa geraten seien. Nur Apple, Ebay, Google und Facebook seien positive Ausnahmen, die aber ohnehin unabhängig von der Amerikanischen Administration seien. Stattdessen habe man in den USA voll auf einen „verschuldungsbasierten Konsum als Wirtschaftsform“ gesetzt. Ein Maßnahme im Umgang mit den neuen politischen Verhältnissen in Übersee und auch angesichts des Brexit seien mehr Inlandsinvestitionen, „der Bedarf ist doch auch vorhanden“, so Dr. Braml. Handelsüberschüsse könnten so wirksam ausgeglichen werden. Gerade bei Datenleitungen und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sei Potential in Deutschland, „das habe ich auf dem Weg hierher leider auch feststellen müssen.“ In der anschließenden Diskussion, die von FDP-Stadtrats- und Kreistagsmitglied Heiner Werner (Nienburg) moderiert wurde, nahmen die beiden Experten den Fragestellern aus dem Publikum die Hoffnung darauf, dass Trump vorzeitig aus seinem Amt ausscheide. Theoretisch wäre vieles möglich, praktisch aber nicht. „Man sollte im übrigen nicht so sehr auf Trump schauen“, so Dr. Braml, „sondern auf die Strukturen, die ihn zur Macht verholfen haben!“ Gerade die führenden Köpfe der Wallstreet hätten das Wirtschaftssystem von den Menschen in den USA entfremdet und „das Haftungsprinzip ausgelöscht“, einige hätten schlichtweg zuviel Einfluss. Demgegenüber stünde das politische und wirtschaftliche System Deutschlands gut da. Gerade auf der größten Messe in Hannover, „das ist nicht etwa die Hannover Messe oder die CeBit sondern die Agritechnica“, könne man die Stärke der Landwirtschaft und des Maschinenbaus erkennen, öffentliche Forschungseinrichtungen sind erfolgreich in das Wirtschaftssystem eingebunden und Unternehmen beteiligen sich im Gegensatz zu den USA auch über Steuer- und Abgabenzahlungen an deren Finanzierung.